OVG Lüneburg: Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage

von | 2020-04-05T20:41:15+02:00 06. April 2020|Öffentliches Recht|

Der Antragsgegner ordnete die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller an zur Klärung einer Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. -konsum, nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt worden war. Die Anordnung wurde auf verschiedene, [...]

OVG Lüneburg: Sperrerklärung der PTB bezüglich Unterlagen aus Bauartzulassungsverfahren eines Messgeräts größtenteils rechtmäßig

von | 2019-04-28T14:09:24+02:00 29. April 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Der Kläger verlangt von der Beklagten (PTB) gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Offenlegung von Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren betreffend ein Geschwindigkeitsmessgerät und hat Klage vor dem VG Braunschweig erhoben. Die PTB gab gemäß § 99 Abs. 1 [...]