Bei Auffahrunfällen auch auf Autobahnen spricht der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat. Steht aber fest, dass dem Auffahren in zeitlichem Zusammenhang ein Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs vorausging, liegt die [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
Der Betroffene hielt an einem beschrankten Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht. Als die Schranken sich zu öffnen begannen, überquerte der Betroffene den Bahnübergang, obwohl das Blinklicht noch nicht erloschen war. Während das AG [...]
Bernd Schwabe in Hannover, Wikimedia Commons Der Betroffene hatte einen verkehrsberuhigten Bereich mit einer Geschwindigkeit von 42 km/h befahren. Das AG meinte, die dort geltende Schrittgeschwindigkeit betrage maximal 15 km/h, danach sei von [...]
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons Ein Fall, den man auch als Klassiker in der Juristenausbildung kennt: Der Angeklagte betankte zweifach sein Fahrzeug, obwohl er von vorneherein beabsichtigte, den Kraftstoff nicht zu bezahlen. Das [...]
ORLEN Deutschland GmbH, Wikimedia Commons Als die Beklagte zu 2 im Begriff war, mit ihrem Fahrzeug ein Tankstellengelände zu verlassen, wurde durch ihren Pkw der Kläger, der zu Fuß zwischen den Tankstelleninseln auf [...]
pixabay.com Der Angeklagte hatte zwei gebrauchte Saab 9000 CS – Erstzulassung jeweils 1993 – gekauft und auf einen Lagerplatz transportieren lassen, um sie dort zu restaurieren. Beide Fahrzeuge waren mit verschiedenen Betriebsflüssigkeiten befüllt [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gelegentlich wird vor Gericht vergessen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letzten Wort zu erteilen, wie diese Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letzte Wort gilt natürlich auch in [...]
TeWeBs, Wikimedia Commons Gegen die Betroffene wurde vom AG wegen Überschreitung der zulässigen Achslast (§ 34 Abs. 3 Satz 3, Abs. 8 StVZO) die Anordnung des Verfalls in Höhe von 21.276,95 € ausgesprochen. [...]
Th. Reinhardt / pixelio.de Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) [...]
