Der Beklagte verkaufte ein gebrauchtes Leichtkraftrad an den Kläger. Laut Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen; unter dem Punkt "Zusicherungen des Verkäufers" war u. a. "das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt. Nach Übergabe stellte der [...]
Die Klägerin hatte mit verschiedenen Mängeln an einem von ihr geleasten Neufahrzeug zu "kämpfen". Zwischen Oktober 2014 bis Februar 2015 musste das Fahrzeug siebenmal in eine Niederlassung der Beklagten verbracht werden wegen eines Kurzschlusses am [...]
Ein weiteres Urteil zur Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit Diesel-Abschaltvorrichtung stammt vom OLG Nürnberg. Anders als in den Fällen des OLG Köln hatte die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hier keinen Erfolg: Zwar sieht auch das [...]
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
Bei dem in diesem Fall streitgegenständlichen Neufahrzeug leuchtete ein Scheinwerfer dreimal so hell wie der andere. Aus diesem Grund wurde der Kläger von der Polizei angehalten und darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug auf Grund der [...]
Die Klägerin erwarb bei der Beklagten einen Pkw. Später erklärte sie den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug erreiche die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht. Das LG Köln und das OLG Köln verneinen jeweils ein [...]
Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin, eine Verbraucherin, kaufte von der beklagten Fahrzeughändlerin in Berlin einen gebrauchten Pkw. Nach Eintritt eines Motorschadens bot die Beklagte der Klägerin eine Mangelbeseitigung in Berlin an. Daraufhin verlangte die Klägerin [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Die Streitigkeiten um Fahrzeuge mit manipulierter Abgasrückführung sind nun auch bei den saarländischen Gerichten angekomen: Das LG Saarbrücken hält eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nicht für möglich, da [...]
