Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]
Nachdem die Klägerin vom beklagten Fahrzeughersteller zunächst Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verlangte, verkaufte sie das Fahrzeug und verlangt nunmehr Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwerts. Das [...]
Der BGH hat heute in drei Revisionsverfahren entschieden, die alle Fahrzeugrennen in verschiedenen Städten mit jeweils tödlichem Ausgang zum Gegenstand haben. Das "Mordurteil" des LG Berlin wurde dabei insgesamt aufgehoben: Die Möglichkeit eines für andere [...]
