Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

Von |2016-10-04T11:27:15+02:0004. Oktober 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in [...]

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