BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

von | 2018-11-04T19:55:55+00:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]