Gurt – Verkehrsrecht Blog

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OLG München zu Schmerzensgeld bei Auffahrunfall: Beifahrer muss sich nicht Verschulden des Fahrers zurechnen lassen

Von Alexander Gratz|2018-01-23T12:05:20+01:0023. Januar 2018|Zivilrecht|

Der Ehemann der Klägerin befuhr mit dieser in seinem Pkw eine mehrspurige Straße in München und musste, als er den Fahrstreifen wechselte, bremsen. Dabei fuhr die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw auf den des [...]

BVerfG: Kein Mitverschulden des Rollstuhlfahrers beim Nichtanlegen eines Beckengurtes

Von Alexander Gratz|2016-07-12T20:34:52+02:0011. Juli 2016|Zivilrecht|

Tim99~commonswiki, Wikimedia Commons Es passiert nicht oft, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb von knapp drei Monaten zwei Urteile aus dem Schadensersatzrecht aufhebt, weil die Zivilgerichte den jeweiligen Klägern ein Mitverschulden unter Verstoß gegen Art. [...]

OVG Lüneburg zum Anspruch auf Ausnahmegenehmigung von der Gurtanlegepflicht

Von Alexander Gratz|2015-10-09T21:16:29+02:0006. März 2015|Öffentliches Recht|

Quelle: Jusmar, Wikimedia Commons Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 26.02.2015 (Az. 12 LA 137/14) zeigt die Voraussetzungen auf, wenn ein Fahrzeugführer [...]