BVerfG: Keine “Durchentscheidung” der Schmerzensgeldhöhe im PKH-Verfahren

Von |2020-01-05T19:16:51+01:0006. Januar 2020|Zivilrecht|

Hier beginnt das Jahr mit einer Entscheidung des BVerfG zur (weitgehenden) Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes im Falle eines PKH-Antrags für eine Schmerzensgeldklage: Die Beschwerdeführerin beantragte die Bewilligung [...]