Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]
Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
Der Kläger verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises wegen Verwendung einer manipulierten Motorsoftware. Diesen Anspruch bejaht das LG Augsburg. Die Besonderheit der Entscheidung ist, dass in diesem Urteil (soweit ersichtlich) erstmals [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
Philipp451, Wikimedia Commons Der Kläger kaufte 2010 ein Neufahrzeug, das nach seiner Behauptung von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung eines [...]
