Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

von | 2019-03-03T14:17:36+01:00 05. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

LG Augsburg zum Abgasskandal: Kein Abzug einer Nutzungsentschädigung bei deliktischer Haftung des Herstellers

von | 2019-01-27T22:46:56+01:00 29. Januar 2019|Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises wegen Verwendung einer manipulierten Motorsoftware. Diesen Anspruch bejaht das LG Augsburg. Die Besonderheit der Entscheidung ist, dass in diesem Urteil (soweit ersichtlich) erstmals [...]

OLG Karlsruhe: Rücktrittsrecht bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugkäufer

von | 2019-01-06T09:29:01+01:00 07. Januar 2019|Zivilrecht|

In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]