OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

Von |2019-11-09T16:57:22+01:0014. Februar 2017|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der [...]