VerfGH Berlin entscheidet zum zweiten Mal über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden

von | 2019-11-10T11:11:59+01:00 11. November 2019|Zivilrecht|

Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]

KG: Regelmäßig keine volle Kostenerstattung für durchgängige prozessbegleitende Tätigkeit des Privatsachverständigen

von | 2019-09-22T19:44:55+02:00 27. September 2019|Zivilrecht|

Hier befasste sich das KG mit der immer wieder auftachenden Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Begutachtungen im Zivilprozess. Diese sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn im Hinblick auf ein konkretes Verfahren eine ausreichende Klagegrundlage [...]

LG Aachen zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren und Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

von | 2018-08-05T11:12:29+02:00 09. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Vorliegend wollte der vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochene Betroffene die Kostenerstattung für ein eingeholtes, messtechnisches Privatgutachten erreichen. Das LG Aachen lehnt dies ab, da eine solche Kostenerstattung in dem vom Amtsermittlungsprinzip geprägten Bußgeldverfahrens nur ausnahmsweise [...]

AG Frankenthal zur Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

von | 2018-06-14T11:57:24+02:00 15. Juni 2018|Zivilrecht|

In einem aktuellen Urteil fasst das AG Frankenthal die BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit außerprozessualer Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall zusammen: Die Einschaltung eines Rechtsanwalts in nicht einfach gelagerten Fällen ist stets erforderlich. In einfach gelagerten Fällen wird [...]