OVG Lüneburg: Keine mangelnde Fahreignung bei Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung mit falscher Rechtsgrundlage

Von |2020-04-05T20:41:15+02:0006. April 2020|Öffentliches Recht|

Der Antragsgegner ordnete die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Antragsteller an zur Klärung einer Betäubungsmittelabhängigkeit bzw. -konsum, nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verurteilt worden war. Die Anordnung wurde auf verschiedene, [...]

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