Das Kammergericht erachtet die bedingte Zustimmung zur Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) bzw. die unter eine Bedingung gestellte Rücknahme eines Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren für wirksam. Die Verteidigerin des Betroffenen, welche keine Vertretungsvollmacht zu [...]
Hier befasst sich das KG damit, welche Bedeutung im Zivilprozess Erklärungen im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll zukommt. Ist in einem solchen Protokoll vermerkt, ein Unfallbeteiligter habe einen Verkehrsverstoß gegenüber der Polizei zugegeben, sei die Äußerung einer solchen [...]
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons Der Angeklagte hatte u. a. an seinem außer Betrieb gesetzten und nicht zugelassenen Wohnmobil entstempelte Kennzeichen angebracht und damit öffentliche Straßen befahren. Dafür wurde er u. a. wegen [...]
