Der Kläger erwarb am 17.02.2016 ein gebrauchtes Fahrzeug mit dem Motor EA 189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist, und verlangt vom Motorenhersteller wegen des Einsatzes der Manipulationssoftware Schadensersatz. Nach Ansicht des OLG Celle liegt aber [...]
Nach einem Urteil des LG Bremen müssen Eigentümer von manipulierten Dieselfahrzeugen ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage geltend machen, sondern können auch eine Feststellungsklage zulässig erheben. Ein Feststellungsinteresse sei gegeben, da nach Klägervortrag aus [...]
Nachdem die Klägerin vom beklagten Fahrzeughersteller zunächst Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs verlangte, verkaufte sie das Fahrzeug und verlangt nunmehr Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwerts. Das [...]
Das LG Erfurt weist aktuell die Parteien in einem Rechtsstreit wegen eines Fahrzeugs mit manipuliertem Dieselmotor auf die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV hin. Dies betreffe die drittschützende Wirkung (bzw. [...]
Der BGH hat sich kürzlich erneut in einem kaufrechtlichen Fall mit Bezug zum Dieselskandal zur Thematik geäußert. Ein Revisionsverfahren mit mündlicher Verhandlung wurde auch dieses Mal nicht durchgeführt, da das Berufungsgericht einen Antrag übergangen hatte, [...]
Außer dem BGH greifen auch Instanzgerichte im "Dieselskandal" in letzter Zeit öfter zur Möglichkeit, ihre vorläufige Rechtsauffassung in einen Hinweisbeschluss zu "packen". Nachdem das OLG Karlsruhe bereits einen solchen Beschluss veröffentlichte, welcher die Ansprüchen von [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
In einem aktuellen (Hinweis-)Beschluss bejaht auch das OLG Karlsruhe das Rücktrittsrecht von Käufern, deren Dieselfahrzeuge mit einer veränderten Motorsteuerungssoftware ausgestattet sind und den Ausstoß von Stickoxiden lediglich auf dem Prüfstand verstärkt reduzieren. Ein Sachmangel liege [...]
In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
