OLG Karlsruhe: Gericht kann bei Instandsetzerkennzeichen am Messgerät von ordnungsgemäßer Messung ausgehen

von | 2020-10-12T09:48:50+02:00 13. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]

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