OLG Karlsruhe: Gericht kann bei Instandsetzerkennzeichen am Messgerät von ordnungsgemäßer Messung ausgehen
Der Betroffene beanstandete, dass seine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät durchgeführt wurde, welches zuvor instandgesetzt worden war. Das OLG Karlsruhe führt aus, dass nach einer Instandsetzung unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 MessEG die [...]