OLG Oldenburg: Beschränkung des Einspruchs auch nach Beweisaufnahme möglich
Christopher Pach / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale [...]