OLG Zweibrücken: Gefährdung der Betriebsratstätigkeit durch Fahrverbot irrelevant

Von |2019-09-29T19:56:27+02:0002. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wandte sich u. a. gegen die Verhängung eines Fahrverbots durch das AG und machte geltend, las freigestellte Betriebsrätin dringend auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen angewiesen zu sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken ist [...]