BVerwG: Kein Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Fahren unter Cannabis-Einfluss durch Gelegenheitskonsumenten

von | 2019-10-13T19:15:35+02:00 14. Oktober 2019|Öffentliches Recht|

Hier weicht das BVerwG teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und sieht bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabnis, welcher erstmals unter Wirkung des Mittels ein Fahrzeug geführt hat, keine Grundlage zur unmittelbaren Fahrerlaubnisentziehung. Stattdessen komme [...]

OLG Bamberg zum Absehen vom Fahrverbot: Arbeitsplatzverlust nicht unbeachtlich, weil Richter gute Arbeitsmarktlage vermutet

von | 2019-02-17T16:41:44+01:00 18. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC. Nach späterer Beschränkung seines Einspruchs auf die Rechtsfolgen verhängte das AG gegen ihn eine Geldbuße von 500 Euro und [...]