Bestimmtheitsgebot – Verkehrsrecht Blog

AG Villingen-Schwenningen legt BVerfG vor: Verbot des “Alleinrennens” in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu unbestimmt

In einem umfangreich begründeten Beschluss führt das AG Villingen-Schwenningen aus, weshalb seiner Ansicht nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt. Es hat daher das [...]

VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig – “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmt

Von Alexander Gratz|2017-04-23T10:59:11+02:0024. April 2017|Öffentliches Recht|

Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots gegenüber seiner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schmalen Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur unter erschwerten Bedingungen verlassen könnte, wenn gegenüber seiner [...]