OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren

Von |2018-11-19T13:55:55+01:0020. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]

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