Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in einem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Messung. Den Beweisantrag wies das Gericht mit dem Wortlaut „Der Antrag wird zurückgewiesen.“ ohne weitere Begründung zurück. Erst in [...]
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde führt das OLG Braunschweig zunächst aus, dass die (Un-)Wirksamkeit der StVO in der Fassung vom 06.03.2013 bei Vorschriften, welche bereits in vorangehenden Fassungen der StVO enthalten waren, [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Gelegentlich wird vor Gericht vergessen, dem Angeklagten bzw. Betroffenen Gelegenheit zum letzten Wort zu erteilen, wie diese Entscheidung zeigt. Das Recht auf das letzte Wort gilt natürlich auch in [...]
Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen (§ [...]
