Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]
Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig [...]
NicoLeHe / pixelio.de Der dritte Artikel in meiner “Serie” zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise im Fahrerlaubnisverfahren behandelt keine rechtswidrige Blutentnahme (ohne richterliche Anordnung), sondern eine andere, aber teilweise vergleichbare Konstellation. Aus den Gründen [...]
Quelle: pixabay.com In dieser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds – 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (ausnahmsweise) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein [...]
