Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

Von |2017-01-27T13:42:27+01:0027. Januar 2017|Allgemein|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle [...]

Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag

Von |2016-10-04T11:27:15+02:0004. Oktober 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Mit der Entscheidung des AG Neunkirchen, Betroffene freizusprechen, weil in die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen der Stadt Neunkirchen auf rechtswidrige Art ein Privatdienstleister eingebunden sei, war die Staatsanwaltschaft in [...]

OLG Frankfurt: Geschwindigkeitsverstöße dürfen nicht nur von einer Privatfirma ausgewertet werden

Von |2016-05-21T17:55:17+02:0023. Mai 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Wieder hat ein hessisches Gericht einen Betroffenen freigesprochen, weil an der Auswertung der ihn betreffenden Geschwindigkeitsmessung ein Privatunternehmen beteiligt war. Das OLG Frankfurt hat den Freispruch aufgehoben, gleichzeitig aber [...]

31 km/h zu schnell, trotzdem freigesprochen: Messauswertung durch Privatfirma führte zu Verwertungsverbot

Von |2015-09-02T10:04:23+02:0027. August 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

KarleHorn, Wikimedia Commons Bei der Überprüfung der PoliScan Speed-Messung des Betroffenen (Geräteversion 3.2.4) durch einen Sachverständigen ergab sich, dass die Auswertesoftware in der Version 3.45.1 die Messung als ungültig verwirft, während bei Verwendung [...]

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