Beim AG ging eine Bußgeldakte verloren und musste im Nachhinein, als das Verfahren bereits verjährt war, rekonstruiert werden. Das AG stellte dann das Verfahren ein, sah aber gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. [...]
Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken in dieser Sache die Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 OWiG beantragt hatte "im Hinblick auf die beim verfahrensgegenständlichen Messverfahren Leivtec XV 3 aktuell aufgetretenen Messprobleme", ist das OLG dem gefolgt. [...]
Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]
