auto-im-vergleich.de / pixelio.de Für diesen Rechtsstreit war entscheidend, ob die Beklagte (Verkäuferin) die Klägerin über die (höhere) Laufleistung eines Pkw arglistig getäuscht hatte. Denn sonstige Ansprüche waren zu diesem Zeitpunkt verjährt. Laut Kaufvertrag [...]
Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Rostock: Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Schriftsatz des Verteidigers, der auch den Entbindungsantrag enthielt, ging 53 Minuten vor dem Termin beim Amtsgericht ein. Er bestand aus fünf Seiten, die mit ca. 50 Zeilen pro [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Kläger verlangte vom Beklagten des Ausgangsverfahrens und jetztigem Beschwerdeführer die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags. Beim Verkaufsgespräch leuchtete in dem (gebrauchten) Pkw die MIL-Kontrollleuchte, so dass die Parteien von einem [...]