Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]
Zu Beginn der Woche hier die bereits erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt zur Beteiligung Privater an Mess- bzw. Bußgeldverfahren. Es gelangt mit deutlichen Worten ebenfalls zur Unverwertbarkeit der Messung. So agierten trotz seiner Rechtsprechung und [...]
Das AG Gelnhausen hatte (wieder) darüber zu entscheiden, ob aus der Mitwirkung von Privatpersonen bei Geschwindigkeitsmessungen und Messauswertungen ein Beweisverwertungsverbot folgt (Urteil vom 26.03.14, Az. 44 OWi – 2255 Js 3061/14, Volltext siehe hier). In [...]
