OLG Hamm zum Beschlussverfahren: Beschwerdegericht kann Kenntnis vom Akteninhalt nehmen, nicht aber Beweise würdigen

Von |2019-10-19T18:40:02+02:0025. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]

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