AG Halle (Saale): Rückt die Behörde die Messdaten nicht heraus, wird die Sache zurückverwiesen

Von |2016-04-11T15:57:40+02:0012. April 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Jepessen, Wikimedia Commons Immer noch weigern sich einige Bußgeldbehörden, Betroffenen und deren Verteidigern Zugang zu den elektronischen Messdaten zu gewähren, die ihre (Geschwindigkeits-)Messung betreffen. In diesem Fall wurden die Anträge des Verteidigers auf [...]