Die entsprechende Anwendbarkeit von Straßenverkehrsregeln hinsichtlich der Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen überträgt das KG in diesem Beschluss auf gebührenpflichtige Parkhäuser. Demnach komme es für die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO auch im Parkhaus [...]
Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Höhe von 336,58 € geltend. Ihrem Bevollmächtigten wurde die Abschrift einer richterlichen Verfügung mit Hinweis auf die Durchführung [...]
Das Fahrzeug des Klägers wurde in einer Waschstraße beschädigt, als der Fahrer des vor ihm befindlichen Fahrzeugs die Bremse betätigte, dadurch sein Fahrzeug aus der Schleppvorrichtung der Anlage geriet und das Fahrzeug des Klägers auf [...]
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und nimmt nach Regulierung eines Unfallschadens den Haftpflichtversicherer des Sattelaufliegers in Anspruch, der zum Zeitpunkt des von dem Zugfahrzeug verursachten Verkehrsunfalls mit diesem verbunden war. Der BGH geht [...]
Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]
Die Klägerin und der Beklagte fuhren mit ihren geparkten Fahrzeugen jeweils rückwärts vom Fahrbahnbandrand bzw. einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz und stießen hierbei zusammen. Fraglich war, von welchem Sorgfaltsmaßstab auszugehen ist. Der BGH wendet [...]
Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]
Überholt ein Radfahrer einen anderen, muss er dies nach einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts nicht zwingend dem anderen Radfahrer durch Schallzeichen ankündigen. Eine solche Verpflichtung komme höchstens bei einer besonderen Sachlage, etwa einer besonderen Gefährlichkeit des [...]
Nach einem Halt an einer roten Ampel fuhren der Beklagte zu 2) mit seinem Pkw und dieser folgend der Zeuge T. mit dem Fahrzeug der Klägerin an. Der Beklagte zu 2) bremste sein Fahrzeug plötzlich [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
