Zu der lange erwarteten BGH-Entscheidung betreffend das Kudammrennen-Urteil des LG Berlin hat der BGH nun die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Die Beanstandung des BGH, dass das Landgericht für die Beurteilung des Vorsatzes auf einen Zeitpunkt abgestellt habe, [...]
Nachdem das AG Mainz in Bußgeldverfahren wegen mutmaßlicher Geschwindigkeitsverstöße mehrfach entschieden hat, dass ein Einsichtsrecht der Verteidigung in die gesamte Messreihe des Tattages oder Reparaturnachweise des verwendeten Messgeräts nicht besteht (siehe auch hier) und das [...]
Dieser Beschluss des LG Mainz befasst sich mit der Einsicht in diverse Messdaten und Geräteunterlagen sowie der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die vor der Hauptverhandlung gefasste Entscheidung des AG Mainz, diese Daten der Verteidigung nicht [...]
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Strafschärfend wurde erstens berücksichtigt, dass – wie der Angeklagte selbst angegeben habe – dieser einen Punktestand von 58 im Fahreignungsregister habe. Ebenso wurde berücksichtigt, [...]
Die Diskussion um verschiedene Probleme beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, etwa die Fälle von Fahrerlaubnisentziehungen, wurde durch den Arbeitskreis III des diesjährigen Verkehrsgerichtstags wieder in Gang gesetzt. Dieser hat einige Empfehlungen an den Gesetzgeber ausgesprochen, [...]
Auch das AG Saarburg hat sich in einer neuen Entscheidung zur Akteneinsicht in Verkehrs-OWi-Verfahren geäußert und unter Berufung auf das LG Trier deutliche Worte gefunden zu der Weigerung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, in einem Bußgeldverfahren dem [...]
Dieser Beschluss des AG Buxtehude betrifft wieder die Frage, ob – ein Einsichtsrecht der Verteidigung in Messdaten, Messreihe etc. unterstellt – es genügt, Messdaten der Verteidigung im Original-Geräteformat zu überlassen oder die Behörde die Daten [...]
Im vergangenen Jahr konnten Betroffene bzw. Verteidiger offenbar in mehreren OWi-Verfahren mit einer etwas speziellen Argumentation Verfahrenseinstellungen erreichen, worüber auch in der Presse berichtet wurde. Aus diesem Grund möchte ich einen dazu ergangenen Beschluss des [...]
Der Betroffene überfuhr eine rot leuchtende Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, weshalb ein im Querverkehr in die Kreuzung einfahrendes Polizeifahrzeug einen Zusammenstoß nur durch ein Ausweichmanöver vermeiden konnte. Das Amtsgericht ging davon aus, dass das Rotlicht [...]
Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm (“Ihnen”) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde [...]
