In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]
Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]
Der Fahrer des von der Klägerin gehaltenen und geleasten Rettungswagens fuhr unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht und durch einen Lkw eingeschränkten Sichtverhältnissen in eine Kreuzung ein und stieß mit einem bei der [...]
