VerfGH Saarland: Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß

Von |2020-01-12T21:29:59+01:0015. Januar 2020|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Eine Zeugin zeigte beim Ordnungsamt der Stadt an, dass eine Frau das vom Beschwerdeführer gehaltene Fahrzeug verbotswidrig auf einem Gehweg geparkt habe. Bei der Örtlichkeit handelt es sich um einen gepflasterten Verbindungsweg zwischen zwei Straßen, [...]