VGH Mannheim: § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig – “schmale Fahrbahn” ist zu unbestimmt

Von |2017-04-23T10:59:11+02:0024. April 2017|Öffentliches Recht|

Quelle: pixabay.com Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots gegenüber seiner Garagenausfahrt, da er auf Grund der schmalen Straße sein Grundstück mit dem Pkw nur unter erschwerten Bedingungen verlassen könnte, wenn gegenüber seiner [...]