Das VG Freiburg hielt bei dem Antragsteller, bei dem es zu wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kam, welcher die Grenze von acht Punkten im Fahreignungsregister allerdings nicht erreicht hatte, die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für rechtmäßig, nachdem er [...]
Erneut wandte sich der Halter eines Fahrzeugs, dessen Software das Abgasverhalten manipuliert und welche noch nicht ersetzt wurde, gegen eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung der zuständigen Behörde. Die von ihr gegebene Begründung gemäß § 80 Abs. [...]
RainerSturm / pixelio.de Beim Antragsteller wurden während einer Polizeikontrolle 0,4 Gramm Haschisch sowie eine (unbekannte) Tablette gefunden, von der der Antragsteller behauptet hat, es handele sich um Viagra. Beides ist für das VG [...]
Margit Völtz / pixelio.de Der Kläger, der der Sikh-Religion angehört, möchte von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreit [...]
