VerfGH Baden-Württemberg: Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall

Von |2019-10-06T20:52:34+02:0010. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die Beschwerdeführerin erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, wogegen sie sich gerichtlich zur Wehr setzte. Ihr Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sie sich mit ihrer „Anhörungsrüge und Beschwerde“ und lehnte zugleich [...]