KG: Keine Bezugnahmen auf Anlagen in der Begründung der Rechtsbeschwerde

Von |2018-10-20T15:23:31+02:0026. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Rechtsbeschwerde sollte gerügt werden, dass das AG einen vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG übergangen hat. Das KG weist darauf hin, dass eine zulässige Verfahrensrüge die Darstellung des [...]