AG Landstuhl: Mittelgebühr bei Verkehrsverstoß mit Punkteeintragung auch bei missbräuchlichem Verteidigerverhalten

Von |2020-04-13T17:27:22+02:0014. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Landstuhl befasste sich mit der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Anzusetzen sei auch bei straßenverkehrsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Hier habe der Verteidiger nicht nur Akteneinsicht genommen, sondern darüber hinaus mit [...]