Versendung – Verkehrsrecht Blog

AG Daun: Keine Pauschale für Versendung des Aktenausdrucks, wenn Akteneinsicht elektronisch gewährt werden muss

Von Alexander Gratz|2020-10-18T11:20:06+02:0020. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]

AG Wittlich: Aktenversendungspauschale nur bei Versendung der Akte in der richtigen Form

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde die Übersendung der Akte in Originalform, hilfsweise in elektronischer Form "wie vom Gesetz vorgesehen". Die Verwaltungsbehörde übersandte ihm einen Ausdruck der von ihr elektronisch geführten Akte und [...]