VerfGH: Verfahrenseinstellung und die notwendigen Auslagen des Betroffenen

Von |2014-06-30T15:38:00+02:0024. Januar 2014|Straf- und OWi-Recht|

Das Amtsgericht St. Ingbert stellte ein Bußgeldverfahren - es ging um das Abbiegen der Beschwerdeführerin nach links ohne Beachtung des nachfolgenden Verkehrs mit Verursachung eines Verkehrsunfalls - wegen unklarer Beweislage ein, wobei es davon abgesehen [...]