Guido Falke / pixelio.de Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass sich die Betroffene zuerst falsch eingeordnet hat, dann den Fahrtrichtungsanzeigers nicht benutzt und zuletzt noch eine rote Ampel überfahren hat. Das Amtsgericht meinte, [...]
Günther Schad / pixelio.de Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, auf einem Parkplatz an ein geparktes Fahrzeug gestoßen zu sein und sich anschließend entfernt zu haben, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Das AG konnte [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeits- und eines danach begangenen Abstandsverstoßes verurteilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte gelangt, war jedoch vom Richter nicht unterschrieben. Nur die [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Im vergangenen Jahr hat das OLG Hamm dem BGH die Frage vorgelegt, ob bei zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden können und über [...]