AG Heilbronn: Zurückverweisung an Behörde bei übergangenem Antrag auf gerichtliche Enscheidung

Von |2021-06-13T16:42:00+02:0015. Juni 2021|Straf- und OWi-Recht|

Die Verteidigung der Betroffenen beantragte die Überlassung verschiedener Messdaten und nach Ablehnung des Antrags die gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG. Nach Einlegung des Einspruchs gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft an das [...]