AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen, oder: Wir machen es wie im Saarland

Von |2019-09-29T19:52:51+02:0001. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Hier noch ein Beschluss des AG Rüdesheim aus dem Januar diesen Jahres zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das AG folgt hier nicht dem OLG Frankfurt, sondern der saarländischen Rechtsprechung (VerfGH und AG Neunkirchen), so dass es [...]