AG Kaiserslautern: Reduzierung der Geldbuße bei langer Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Von |2021-10-09T09:46:34+02:0013. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]