Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?

Von |2015-08-04T12:38:06+02:0004. August 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]