OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der privaten Messauswertung durch Stadt –> Verwertungsverbot

Von |2017-07-05T13:04:53+02:0005. Juli 2017|Straf- und OWi-Recht|

Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen [...]