Privatperson – Verkehrsrecht Blog

OLG Frankfurt: Grundsätze zur Mitwirkung von Privatpersonen gelten auch bei Überwachung des ruhenden Verkehrs

Bekanntlich hat das OLG Frankfurt in letzter Zeit mehrfach über die Zulässigkeit der Beteiligung von Privaten bei der Verkehrsüberwachung entschieden (vgl. hier). Diese Fälle betrafen jeweils die Durchführung oder Auswertung von (Geschwindigkeits-)Messungen. Seine in Bezug [...]

AG Freiburg: Vollständige Einsicht in Messdaten und Auskunft über Beteiligung Privater bei Messung/Auswertung

Von Alexander Gratz|2018-07-15T09:17:15+02:0019. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Auch das AG Freiburg gewährt Verteidigern von Betroffenen nach einer Geschwindigkeitsmessung weitgehende Einsicht in Messdaten (Messreihe, Token) sowie den Beschilderungsplan. Zudem habe die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger Auskunft über Wartungen und Reparaturen am Messgerät sowie der [...]