OLG Brandenburg: Absendung eines Kündigungsschreibens durch Versicherer belegt keinen Zugang

von | 2020-08-09T10:49:45+02:00 10. August 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg hatte über einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 PflVG) zu entscheiden. Nachdem für den gegenständlichen Anhänger zunächst Haftpflichtversicherungsschutz bestanden habe, müsse in der Beweiswürdigung fehlerfrei dargestellt werden, [...]