Personenbeförderung – Verkehrsrecht Blog

BGH zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen: Fahrer dürfen Wagen mit nach Hause nehmen

Von Alexander Gratz|2015-10-19T17:33:59+02:0019. Oktober 2015|Zivilrecht|

pixabay.com Die Klägerin und der Beklagte betreiben jeweils ein Mietwagenunternehmen. Den Fahrern des Beklagten ist es erlaubt, die Mietwagen (siehe § 49 Abs. 4 PBefG) für den Weg von und zur Arbeit privat [...]

OVG Schleswig-Holstein zur Fahrgastbeförderung nach sexuellem Missbrauch von Kindern

Von Alexander Gratz|2014-07-21T12:35:44+02:0021. Juli 2014|Öffentliches Recht|

Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kläger keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxen und Mietwagen und für die Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und DE erhält, nachdem er [...]