AG Rottweil: Pauschale auch bei Versendung des Ausdrucks einer unzulässig elektronisch geführten Akte

Von |2020-09-20T18:21:57+02:0021. September 2020|Allgemein|

Hier befasst sich das AG Rottweil nochmals mit der Problematik der Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Es führt aus, dass allein das Fehlen einer Rechtsverordnung für die elektronische Aktenführung gemäß § 110a Abs. 1 [...]