Keine Messdaten beim AG München, oder: VerfGH des Saarlandes hat “Kompetenz eindeutig überschritten” und fördert den Partikularismus

Von |2018-09-03T23:16:36+02:0004. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

Es war zu erwarten, dass das vom VerfGH des Saarlandes angenommene Einsichtsrecht in Messdaten gerade von bayerischen Gerichten nicht ohne Weiteres übernommen werden würde; dies wurde vom OLG Bamberg dann auch bestätigt. Dieser Beschluss des [...]