Keine Messdaten beim AG München, oder: VerfGH des Saarlandes hat “Kompetenz eindeutig überschritten” und fördert den Partikularismus
Es war zu erwarten, dass das vom VerfGH des Saarlandes angenommene Einsichtsrecht in Messdaten gerade von bayerischen Gerichten nicht ohne Weiteres übernommen werden würde; dies wurde vom OLG Bamberg dann auch bestätigt. Dieser Beschluss des [...]